Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kreditkündigung bei Eheleuten

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Den von einem Ehepaar aufgenommenen Kredit kündigte die Bank mit einem Schreiben vom 1. März 2007 an den Ehemann und einem weiteren Brief vom selben Tag an die Ehefrau jeweils zum 15. März 2007. Der Rückzahlungsanspruch der Bank gegen den Mann wurde durch Vollstreckungsbescheid tituliert. Die Ehefrau wehrte sich gegen den Mahnbescheid, sodass die Bank ihren Anspruch vor Gericht durch einen Schriftsatz vom 12. Juni 2007, den die Frau am 27. Juli 2007 zugestellt bekam, begründen musste. Die Ehefrau behauptet, das Kündigungsschreiben vom 1. März 2007 nicht erhalten zu haben. Deshalb sei der Kreditvertrag

nicht wirksam gekündigt worden. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 2. Dezember 2008, Az. 34 U 68/08) teilt diese Auffassung nicht. Der Schriftsatz der Bank vom 12. Juni 2007 enthielt eine erneute Kündigung gegenüber der Frau. Zwar muss ein Kreditvertrag mit Eheleuten grundsätzlich gleichzeitig gegenüber beiden Partnern gekündigt werden. Dazu genügt es aber, dass die Bank den Willen hat, den Vertrag mit beiden Darlehensnehmern einheitlich und zum selben Zeitpunkt zu beenden, und sie alles hierzu Nötige unternimmt, was der Fall war. Deshalb schadet es nichts, dass die Frau die Kündigung einige Monate später erhielt als ihr Mann.

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