Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Wirbel um VISA-Karten

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Zwischen VISA (Kreditkarten) und den lizenznehmenden Banken, die VISA-Karten ausgeben, ist vereinbart, dass jede Bank an ihren Geldautomaten (GAA) grundsätzlich auch Abhebungen mit VISA-Karten anderer Banken bis zu einem Betrag von 200 Euro täglich gestatten muss. VISA erlaubt den Banken unter bestimmten Bedingungen, den Zugang zum eigenen Geldautomaten selektiv zu beschränken. Seit August 2008 sperren einige Sparkassen ihre GAA für Abhebungen mit VISA-Karten der Direktbanken. Nach Ansicht des Landgerichts Halle (Urteil vom 20. November 2008, Az. 8 O 1485/08) ist das zulässig. Das Landgericht Verden (Urteil vom 15. Dezember 2008, 10 O 102/08) hat die Sperre als „Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht“ verboten.

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