Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Konsumwunsch gibt den Ausschlag

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Kunden nahmen bei ihrer Bank einen Verbraucherkredit auf und schlossen gleichzeitig eine Restschuldversicherung für den Todesfall ab. Die Versicherungsprämie wurde mit einem Teil des Darlehens finanziert. Einige Jahre später widerriefen die Kunden den Darlehensvertrag. Sie sind nunmehr der Meinung, die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, da sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB belehrt worden seien. Kredit- und Versicherungsvertrag seien verbundene Geschäfte. In der Belehrung fehle der Hinweis, dass mit dem Widerruf des Kredits auch die Versicherung entfalle. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg urteilte am 15. Januar 2009 (Az. 8 U 122/08) allerdings – ebenso wie das OLG Köln (Az. 13 U 103/08) am Tag zuvor –, dass es sich hier nicht um verbundene Geschäfte handelt, da die Kunden den Kredit nicht zu dem Zweck aufgenommen haben, eine Restschuldversicherung abzuschließen, sondern umgekehrt die Versicherung abschlossen, um den Kredit aufnehmen zu können, mit dem sie sich einen Konsumwunsch erfüllten.

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