Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Entgeltklausel der Sparkassen unwirksam

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Entgeltklausel – § 17 Absatz 2 Satz 1 – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) der Sparkassen ist unwirksam. Die Klausel lautet: „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (zum Beispiel bei Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach gemäß § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachprüfbarem billigem Ermessen festgelegt und geändert.“ Die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH): Diese Regelung benachteiligt die Kunden unangemessen.
Sie erlaubt es der Sparkasse, eine Vergütung auch für solche Handlungen zu verlangen, die sie sonst aufgrund einer gesetzlichen Pflicht kostenlos vornehmen müsste, etwa eine Löschungsbewilligung. Unter welchen Voraussetzungen die Sparkasse zur Änderung von Entgelten berechtigt sein soll, bleibt unklar. Außerdem gibt die Klausel dem Kunden keinen eindeutigen Anspruch auf Verringerung von Entgelten bei sinkenden Kosten
(BGH, Urteil vom 21. April 2009, Az. XI ZR 78/08).

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