Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Lehman-Zertifikat: Die Bank haftet nicht

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Kunden kauften im Dezember 2006 bei der Sparkasse
für 12.000 Euro Zertifikate, mit denen auf das Verhältnis des DJ Euro Stoxx zum Dax spekuliert wurde. Emittentin der Papiere war die Fa. Z, eine Tochtergesellschaft der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers, die als Garantin fungierte. In 2 Fußnoten wies die Verkaufsunterlage darauf hin, dass die Rückzahlung am Ende der Laufzeit von der Bonität der Emittentin oder der Garantin abhänge. Infolge der Insolvenz der Lehman Brothers und ihrer Tochter Z im September 2008 wurden die Zertifikate wertlos.
Die Kunden verlangten von der Sparkasse Schadensersatz wegen falscher Beratung. Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 28.November 2008, Az. 2-19 O 62/08) wies die Klage ab. Es besteht keine generelle Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit eines Totalverlustes. Im Dezember 2006, fast 2 Jahre vor der sogenannten „Subprime“-Krise, lag die Annahme
fern, dass die renommierte Großbank Lehman Brothers insolvent werden könnte. Deshalb brauchte der Prospekt nicht ausdrücklich vor einem Totalverlust
zu warnen. Die Anmerkungen in den Fußnoten genügten.

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GbR ist grundbuchfähig

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Beschluss des BGH vom 4. Dezember 2008
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Eigentum oder ein sonstiges Recht an einem Grundstück erwerben soll, kann vom Grundbuchamt verlangen, dass sie mit ihrem Namen, der im Gesellschaftsvertrag steht, ins Grundbuch eingetragen wird. Die grundbuchrechtliche Vorschrift, die nur die Eintragung der Gesellschafter zulässt und damit stets den Nachweis des Gesellschafterbestandes verlangt, ist überholt, seit der BGH die Teilrechtsfähigkeit der GbR anerkannt hat. Sollte der Gesellschaftsvertrag keinen Namen der GbR vorsehen, wird sie als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus . . . .“ unter Aufzählung aller Gesellschafter eingetragen. (4. Dezember 2008, Az. V ZB 74/08)

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Belehrung gilt

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

In einem Verbraucherkreditvertrag von 1998 hieß es, die einwöchige Widerrufsfrist für den Kunden beginne „frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrags erhalten haben“. Dieser Text verstößt nicht gegen das Haustürgeschäfte- Widerrufsgesetz (HWiG). Zwar wird dadurch die Frist verlängert, weil nach dem HWiG, anders als nach dem Verbraucherkreditgesetz, die Frist immer schon mit der Aushändigung der Belehrung anfängt. Das nützt aber dem Verbraucher und ist deshalb unbedenklich. Die Belehrung wird dadurch nicht unwirksam (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009, Az. XI ZR 118/08).

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Sorgfältiges Lesen lohnt sich

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Kunden beteiligten sich im Jahr 2000 an einem Medienfonds, den ihnen die Bank zur Altersvorsorge empfohlen hatte. Den ausgehändigten Prospekt lasen sie nicht. Seit 2003 blieben die Ausschüttungen hinter den Prognosen zurück. Im Jahr 2006 verklagten die Kunden die Bank auf Schadensersatz wegen falscher Beratung, hatten damit aber beim OLG Frankfurt (Urteil vom 14. Januar 2008, Az. 18 U 28/07) keinen Erfolg. Ob die Bank einen Fehler machte, kann auf sich beruhen. Ansprüche der Kunden sind jedenfalls seit 31. Dezember 2004 verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist begann am 1. Januar 2002, weil die Kunden schon vorher, nämlich seit dem Jahr 2000, hätten wissen müssen, dass sich die Anlage nicht zur Altersvorsorge eignete und man sie daher falsch beraten hatte. Das Wissen fehlte ihnen nur, weil sie nach dem Beratungsgespräch den Prospekt nicht studierten, der auf sämtliche Risiken hinwies. Das war grob fahrlässig.

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Abschlussgebühren sind rechtmäßig

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Bausparkasse darf in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen vorsehen, dass mit Abschluss des Bausparvertrags eine Gebühr von 1 % der Bausparsumme fällig wird, die vorrangig mit eingehenden Zahlungen zu verrechnen ist. Wirksam ist auch die Verein-
barung, dass die Abschlussgebühr nicht zurückgezahlt oder herabgesetzt werden muss, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspar-
darlehen nicht vollständig in Anspruch genommen wird. Es handelt sich dabei um Preisabreden, die im Unterschied zu sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gemäß § 307 BGB auf ihre Angemessenheit überprüft werden können. Außerdem würden sie einer solchen Kontrolle standhalten, da sie weder undurchsichtig sind noch den Bausparer unangemessen benachteiligen (Landgericht (LG) Heilbronn, Urteil vom
12. März 2009, Az. 6 O 341/08 Bm).

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