Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Angabe des Gesamtbetrags

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Mit einem Bankdarlehen, das in den ersten zehn Jahren mit 6,09 Prozent jährlich zu verzinsen und nach zwölf Jahren zurückzuzahlen war, finanzierte der Kunde den sofort in voller Höhe fälligen Beitrag zu einer Kapitallebensversicherung. Die Versicherungssumme sollte zusammen mit der erwarteten Überschussbeteiligung nach zwölf Jahren das Darlehen und einen weiteren, zu denselben Konditionen gewährten Kredit tilgen, den der Kunde in eine Rentenversicherung investierte. Der Kunde monierte nach einigen Jahren, dass im Darlehensvertrag der Gesamtbetrag der Tilgungs- und Zinsleistungen nicht angegeben sei, und vertrat die Ansicht, er schulde deswegen nur vier Prozent Zinsen pro Jahr. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Februar 2008, Az. XI ZR 23/07) ist anderer Meinung. Bei unechter Abschnittsfinanzierung muss zwar der Gesamtbetrag der Leistungen grundsätzlich auch angegeben werden, wenn der Kredit endfällig ist und der Kunde einen Tilgungsersatz anspart, beispielsweise in Gestalt einer Kapitallebens-versicherung. Voraussetzung ist aber, dass der Kunde die Versicherungsprämie nicht durch Einmalzahlung, sondern in mehreren Teilbeträgen entrichtet. Nur in diesem Fall steht die Prämienzahlung einer fortlaufenden Darlehenstilgung gleich.

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