Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Verrechnung von Sicherheiten-Erlös

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Zwei Lebensversicherungen des Ehemannes dienten der Sicherung eines Darlehens der Eheleute sowie aller Kredite des Ehemannes. Der Ehemann kündigte die Versicherungen und wies die Versicherer an, die Rückkaufswerte vorrangig zur Tilgung des von beiden Eheleuten aufgenommenen Kredits an die Bank zu bezahlen. Nachdem die Bank alle Kredite fällig gestellt und die Forderungen auf einem Abwicklungskonto zusammengefasst hatte, überwiesen die Versicherer die Rückkaufswerte dorthin. Gegen die anschließende Klage der Bank auf Rückzahlung des dem Ehepaar gewährten Kredits verteidigte sich die Ehefrau mit dem Einwand, das Darlehen sei durch die Rückkaufswerte getilgt worden. Der Ehemann war jedoch nicht zur Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befugt gewesen, da er infolge der Sicherungsabtretung nicht mehr über die Rückkaufswerte verfügen konnte. Auch die Bank hatte keine Anrechnungsbestimmung getroffen. Nach § 366 Abs. 2 BGB waren die Rückkaufswerte daher zur Tilgung der schlechter gesicherten Kredite des Ehemannes zu verwenden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2008, Az. XI ZR 353/07).

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