Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

„Heuschrecke“ darf nicht vollstrecken

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Bank trat ihre Kreditforderung mitsamt der Sicherungsgrundschuld an den Treuhänder eines amerikanischen Finanzinvestors ab. Bei der Grundschuldbestellung hatte der Kunde sich der sofortigen Zwangsvollstreckung sowohl in das Grundstück als auch in sein sonstiges Vermögen unterworfen. Gegen den Versuch des Treuhänders, aus dieser Urkunde die Zwangsversteigerung zu betreiben, wehrte sich der Kunde erfolgreich. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 9. Juni 2008, Az. 318 T 183/07) ist die formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung zwar grundsätzlich zulässig, nicht jedoch, wenn gleichzeitig die Kreditforderung an einen beliebigen Dritten abgetreten werden darf. Anders als die Bank unterstehen der Finanzinvestor und sein Treuhänder nicht der Aufsicht der BaFin und könnten daher, wenn der Titel gültig wäre, gefahrlos auch mit einer unberechtigten Zwangsvollstreckung drohen, um eine rasche Veräußerung der Immobilie zu erreichen. Davor muss der Kunde geschützt werden.

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