Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Neues zur Bürgschaft

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold I. Verjährung Der Bürgschaftsanspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt am 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch aus der Bürgschaft fällig wird und der Gläubiger sowohl von den anspruchsbegründenden Umständen als auch von der Person des Bürgen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird gleichzeitig mit der gesicherten Hauptforderung fällig, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.1 Die Fälligkeit des Anspruchs aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft setzt also nicht voraus, dass der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nimmt.

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Anfechtbarkeit der Globalzession

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold I. Urteile des BGH vom 29.11.2007 1. Im Globalzessionsvertrag lässt sich die Bank (B) sicherungshalber alle bestehenden und künftigen Forderungen des Kreditnehmers (KN) aus Warenlieferungen und Leistungen „gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis Z“ (DS = Drittschuldner) abtreten. Wenn der Kreditnehmer später insolvent wird, stellt sich die Frage, wem die kurz vor der Insolvenz geleisteten Zahlungen der Drittschuldner zustehen: der Bank oder dem Insolvenzverwalter?

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Angabe des Gesamtbetrags

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Mit einem Bankdarlehen, das in den ersten zehn Jahren mit 6,09 Prozent jährlich zu verzinsen und nach zwölf Jahren zurückzuzahlen war, finanzierte der Kunde den sofort in voller Höhe fälligen Beitrag zu einer Kapitallebensversicherung. Die Versicherungssumme sollte zusammen mit der erwarteten Überschussbeteiligung nach zwölf Jahren das Darlehen und einen weiteren, zu denselben Konditionen gewährten Kredit tilgen, den der Kunde in eine Rentenversicherung investierte. Der Kunde monierte nach einigen Jahren, dass im Darlehensvertrag der Gesamtbetrag der Tilgungs- und Zinsleistungen nicht angegeben sei, und vertrat die Ansicht, er schulde deswegen nur vier Prozent Zinsen pro Jahr. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Februar 2008, Az. XI ZR 23/07) ist anderer Meinung. Bei unechter Abschnittsfinanzierung muss zwar der Gesamtbetrag der Leistungen grundsätzlich auch angegeben werden, wenn der Kredit endfällig ist und der Kunde einen Tilgungsersatz anspart, beispielsweise in Gestalt einer Kapitallebens-versicherung. Voraussetzung ist aber, dass der Kunde die Versicherungsprämie nicht durch Einmalzahlung, sondern in mehreren Teilbeträgen entrichtet. Nur in diesem Fall steht die Prämienzahlung einer fortlaufenden Darlehenstilgung gleich.

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Verrechnung von Sicherheiten-Erlös

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Zwei Lebensversicherungen des Ehemannes dienten der Sicherung eines Darlehens der Eheleute sowie aller Kredite des Ehemannes. Der Ehemann kündigte die Versicherungen und wies die Versicherer an, die Rückkaufswerte vorrangig zur Tilgung des von beiden Eheleuten aufgenommenen Kredits an die Bank zu bezahlen. Nachdem die Bank alle Kredite fällig gestellt und die Forderungen auf einem Abwicklungskonto zusammengefasst hatte, überwiesen die Versicherer die Rückkaufswerte dorthin. Gegen die anschließende Klage der Bank auf Rückzahlung des dem Ehepaar gewährten Kredits verteidigte sich die Ehefrau mit dem Einwand, das Darlehen sei durch die Rückkaufswerte getilgt worden. Der Ehemann war jedoch nicht zur Tilgungsbestimmung gemäß § 366 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befugt gewesen, da er infolge der Sicherungsabtretung nicht mehr über die Rückkaufswerte verfügen konnte. Auch die Bank hatte keine Anrechnungsbestimmung getroffen. Nach § 366 Abs. 2 BGB waren die Rückkaufswerte daher zur Tilgung der schlechter gesicherten Kredite des Ehemannes zu verwenden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2008, Az. XI ZR 353/07).

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„Heuschrecke“ darf nicht vollstrecken

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die Bank trat ihre Kreditforderung mitsamt der Sicherungsgrundschuld an den Treuhänder eines amerikanischen Finanzinvestors ab. Bei der Grundschuldbestellung hatte der Kunde sich der sofortigen Zwangsvollstreckung sowohl in das Grundstück als auch in sein sonstiges Vermögen unterworfen. Gegen den Versuch des Treuhänders, aus dieser Urkunde die Zwangsversteigerung zu betreiben, wehrte sich der Kunde erfolgreich. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 9. Juni 2008, Az. 318 T 183/07) ist die formularmäßige Vollstreckungsunterwerfung zwar grundsätzlich zulässig, nicht jedoch, wenn gleichzeitig die Kreditforderung an einen beliebigen Dritten abgetreten werden darf. Anders als die Bank unterstehen der Finanzinvestor und sein Treuhänder nicht der Aufsicht der BaFin und könnten daher, wenn der Titel gültig wäre, gefahrlos auch mit einer unberechtigten Zwangsvollstreckung drohen, um eine rasche Veräußerung der Immobilie zu erreichen. Davor muss der Kunde geschützt werden.

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