Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Täuschung über Provisionen

Auf Empfehlung eines Vermittlers kauften die Kunden im Jahr 1998 mit Bankkredit eine vermietete Eigentumswohnung, um Steuern zu sparen. Kreditinstitut und Verkäufer arbeiteten eng zusammen. Der Vermittler hatte den Kunden einen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ zur Unterzeichnung vorgelegt. Darin hieß es, der Kreditvermittler bekomme 2 % der Darlehenssumme als Provision, der Immobilienvermittler 3,45 % des Kaufpreises als Courtage. Die Kunden behaupteten später, die Provision sei in Wahrheit höher gewesen, und verklagten die Bank auf Schadensersatz. Das Kammergericht in Berlin hielt die Klage für unbegründet. Über Innenprovisionen müsse der Kunde nur aufgeklärt werden, wenn sie zu einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises führten. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. August 2010, Az. XI ZR 220/08) hob die Entscheidung auf. Das Formular erweckt den Eindruck, dass der Vermittler nur die angegebenen Provisionen erhalte. Sofern dies nicht zutrifft, wurden die Kunden arglistig getäuscht. Bei institutionalisiertem Zusammenwirken der Bank mit dem Verkäufer ist bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen, dass die Bank über die Täuschung informiert war. Sie hätte die Kunden daher aufklären müssen. Der BGH verwies den Rechtsstreit an das Kammergericht zurück, damit dort festgestellt wird, wie hoch die Provisionen tatsächlich waren.

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