Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Beweisprobleme im Lastschriftverfahren

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Der Gläubiger zog vom Girokonto der Schuldnerin bei der Bank 14.133,85 Euro im Lastschriftverfahren ein. Kurze Zeit später wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Weil der vorläufige Insolvenzverwalter den Belastungsbuchungen widersprach, schrieb die Bank dem Girokonto der Schuldnerin 14.133,85 Euro gut und verlangte diesen Betrag nunmehr vom Gläubiger als ungerechtfertigte Bereicherung zurück. Der Gläubiger darf allerdings das Geld behalten, wenn die Schuldnerin die Belastungsbuchungen schon genehmigt hatte, als der Insolvenzverwalter ihnen widersprach. Eine ausdrückliche Genehmigung wurde nicht erteilt. Ob die Schuldnerin die Belastungen durch schlüssiges Verhalten genehmigte, zum Beispiel durch Anschaffung der zur Lastschrift-Einlösung nötigen Deckung, ließ sich nicht klären. Die Beweislast trägt nicht der Gläubiger als Zahlungsempfänger, sondern die Bank. Nicht der Gläubiger muss beweisen, dass die Schuldnerin die Buchungen genehmigte, sondern die Bank muss beweisen, dass die Schuldnerin die Buchungen nicht genehmigte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2011, Az. XI ZR 261/09).

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