Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Kein Anspruch auf "Lästigkeitsprämie"

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Die insolvente Kundin wollte ihre Immobilie, die mit Grundschulden zweier Banken belastet war, verkaufen und beauftragte einen Makler. Ein Interessent bot 60.000 Euro. Der Verkauf scheiterte, weil die zweitrangig eingetragene Bank, für die vom Kaufpreis nichts übrig geblieben wäre, zur Löschung ihrer Grundschuld nur gegen Zahlung von 5.000 Euro bereit war und die erstrangige Bank auf diese Forderung nicht einging. In der anschließenden Zwangsversteigerung wurden lediglich 12.000 Euro erlöst. Die Kundin verlangte von beiden Banken Schadensersatz in Höhe von 48.000 Euro. Für eine Klage gegen die zweitrangig gesicherte Bank gewährte ihr das Oberlandesgericht Schleswig Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 23. Februar 2011, Az. 5 W 8/11).
Die zweitrangig eingetragene Bank hätte auf die Grundschuld ohne Gegenleistung verzichten müssen, weil sie sich auch in der Zwangsversteigerung keine Beteiligung am Erlös erhoffen konnte. Die erstrangig gesicherte Bank dagegen haftet nicht, da sie nicht verpflichtet war, die Lästigkeitsprämie unter Vorbehalt an die andere Bank zu zahlen und auf diese Weise den Verkauf zu ermöglichen.

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