Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Verjährung beim Darlehen

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Das Kreditinstitut kündigte im Juli 1994 einen im Mai 1993 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag wegen Verzugs. Die Kündigung konnte nicht zugestellt werden, weil der Kreditnehmer nicht auffindbar war. Die letzte Rate wurde am 15. Juni 2002 fällig. Im Februar 2008 verklagte die Bank den Kunden auf Rückzahlung von rund 73.000 Euro. Der Kunde berief sich auf Verjährung, hatte damit aber nur teilweise Erfolg. Die Ratenansprüche der Bank für die Zeit bis Dezember 1997 verjährten aufgrund der für sie geltenden Regelung des damaligen § 197 BGB in vier Jahren, also am 31. Dezember 2001. Die Verjährung der Ansprüche auf Raten, Bearbeitungsgebühren und Verzugszinsen für die Monate Januar 1998 bis Juni 2002 war jedoch gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB bis zur Titulierung gehemmt, höchstens für zehn Jahre seit Anspruchsentstehung, so dass die Bank diesen Teil ihrer Forderung durchsetzen konnte. Die Vorschrift trat am 1. Januar 2002 in Kraft, ist aber auch auf vorher entstandene, am 1. Januar 2002 noch nicht verjährte Ansprüche anzuwenden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 2011, Az. XI ZR 201/09).

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