Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

GbR als Verbraucherin?

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der eine GmbH mit 92 % beteiligt war, beantragte am 13. Dezember 1997 ein Darlehen für den Erwerb von Immobilien zur Vermietung und Verpachtung. Als die Bank am 19. Dezember 1997 den Antrag annahm, hatte die GmbH ihre Anteile bereits auf zwölf neue Gesellschafter, alle natürliche Personen, übertragen, die mit der Investition die Verwaltung eigenen Vermögens beabsichtigten. Einige Jahre später verlangte die GbR von der Bank die Erstattung zu viel bezahlter Zinsen in Höhe von rund 40.000 Euro, und zwar mit der Begründung, dass die Bank es versäumt habe, im Kreditvertrag den effektiven Jahreszins anzugeben. Dazu sei sie verpflichtet gewesen, weil es sich um ein Verbraucherdarlehen gehandelt habe. Ihr stehe daher nur der gesetzliche Zins (4 % jährlich) zu. Diesen Argumenten ist das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 11. Mai 2011, Az. 7 O 285/09) nicht gefolgt. Grundsätzlich kann auch eine GbR Verbraucherin sein, wenn sie kein Gewerbe betreibt, sondern nur ihr Vermögen verwaltet. Das gilt aber nicht bei weit überwiegender Beteiligung einer GmbH oder sonstigen Kapitalgesellschaft. Zwar gehörte die GmbH bei Annahme des Kreditantrags nicht mehr zu den Gesellschaftern. Entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt
des Darlehensantrags.

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