Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Pfändungsschutz Privatrente

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Ein Selbstständiger schloss 2008 eine private Rentenversicherung ab, für die er monatlich 600 Euro zu zahlen hat. Im September 2009 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Der Schuldner - inzwischen Angestellter - beantragte beim Insolvenzgericht, den unpfändbaren Betrag um 600 Euro monatlich zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Mai 2011, Az. IX ZR 181/10) wies dies zurück. § 851 c Abs. 2 ZPO schützt nur das für eine private Altersvorsorge angesparte Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu zahlende Rente vor der Pfändung, nicht die Einkommensteile, die für die Prämienzahlung erforderlich sind.

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