Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Bearbeitungsentgelt ist zulässig

Ein von der Bank vorformulierter Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmer sah ein „einmaliges, sofort fälliges, nicht laufzeitabhängiges Bearbeitungsentgelt“ in Höhe von 11.250 Euro vor. Diese Klausel ist laut einem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14. April 2016 rechtens (Az. 2 O 218/15). Zwar lässt sich aus § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch schließen, dass der Darlehensgeber seine Kosten allein mit dem Zins decken soll. Dieses gesetzliche Leitbild passt aber nicht zum Kontokorrentkredit. Denn hier kann der Darlehensnehmer frei entscheiden, ob er den Kredit überhaupt abruft, und das Darlehen jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Dem Kreditinstitut wäre daher, wenn es keine von der Laufzeit unabhängige feste Vergütung verlangen dürfte, eine sichere kostendeckende Kalkulation nicht möglich.

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