Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Recht auf Widerruf ist nicht verwirkt

Die Bankkunden nahmen 2008 als Verbraucher ein Immobiliendarlehen auf. Im Jahr 2013 widerriefen sie ihre Vertragserklärungen. Sie sind der Meinung, nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 564/15). Die Bank brachte vergeblich vor, die Kunden durch Verwendung des Musters nach § 14 Abs. 1 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) korrekt belehrt zu haben. Das Institut hatte die Muster-Widerrufsbelehrung nicht unverändert übernommen, sondern inhaltlich bearbeitet, indem es die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ anfügte. Das Widerrufsrecht war auch nicht verwirkt, da die jahrelange pünktliche Ratenzahlung für sich allein nicht das Vertrauen der Bank rechtfertigt, der Kunde werde nicht mehr widerrufen. Rechtsmissbräuchlich war der Widerruf ebenfalls nicht. Denn der Kunde kann das Widerrufsrecht aus jedem beliebigen Grund ausüben. Nutzungen des Kreditinstituts aus den Ratenzahlungen werden in der Höhe des Zinses vermutet, den die Bank bei Verzug des Kunden zu beanspruchen hätte. Dies sind gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Immobiliendarlehen 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

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