Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Pflichtangaben reichen aus

In einem Darlehensvertrag von 2011 informierte die Bank den Verbraucher über das Widerrufsrecht, indem sie den Text aus der gesetzlichen Musterbelehrung übernahm, ohne ihn hervorzuheben. Jahre später erklärte der Verbraucher den Widerruf. Er behauptete, nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht unterrichtet worden zu sein, weil die Bank die Pflichtangaben, von deren Erteilung der Fristbeginn abhänge, nicht vollständig aufgeführt, sondern nur die Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 492 Abs. 2) zitiert und in Klammern drei Beispiele genannt habe, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgte dieser Auffassung nicht (Urteil vom 17. Mai 2016, Az. 6 U 163/15). Wie der Musterbelehrung zu entnehmen ist, hält der Gesetzgeber es nicht für erforderlich, Verbrauchern in der Widerrufsinformation durch eine vollständige Aufzählung zu erläutern, welche Pflichtangaben der Vertrag enthalten muss. Nur wenn die Angaben vollständig fehlen, beginnt die Widerrufsfrist nicht, so das OLG.

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