Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

Dieselverbot in Stuttgart - Was tun?

Zehntausende Stuttgarter müssen sich darauf einstellen, dass ihr Dieselfahrzeug ab dem 1. April 2019 für sie nutzlos wird. Sie können sich aber rechtlich wehren.

Der Diesel-Bann und die Folgen

Das am 1. Januar 2019 über das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart verhängte Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge unterhalb der Euronorm 5 gilt ab dem 1. April nicht nur für Durchreisende, auswärtige Pendler und Besucher, sondern auch für die Bürger dieser Stadt. Wer sich dem Verbot, sein Dieselauto in der Umweltzone zu benutzen oder auch nur zu parken, widersetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die in jedem Einzelfall mit einem Bußgeld von 80 € zuzüglich Verwaltungsgebühren geahndet wird.

Wer sein Auto täglich benutzt oder es auch nur auf der Straße parkt, kann ständig neu mit Bußgeldern belangt werden, was monatlich in die Tausende Euro gehen kann. Weitere Zwangsmaßnahmen wie die Anordnung der Stilllegung des Fahrzeuges sind möglich. Eine permanente Missachtung des Verbots kann die persönliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Frage stellen und letztlich den Führerschein kosten.

Die Ahndung von Verstößen gegen das Dieselverbot steht zwar grundsätzlich im Ermessen der Verwaltung, doch sind die Behörden gehalten, die Umweltstandards der EU in Deutschland wirksam, nötigenfalls mit Bußgeldern oder anderen Maßnahmen, durchzusetzen. Ausnahmen vom Fahrverbot können deshalb nur in recht engen Grenzen bewilligt werden. Das Verkehrsverbot ist also durchaus ernst zu nehmen. Ab Herbst 2019 wird es voraussichtlich auf Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 erweitert. Damit wären rund 50.000 Stuttgarter Autobesitzer und Familien von dem Verbot betroffen. Aktuell gehen die Bestrebungen in Brüssel sogar dahin, die Schadstoffgrenzwerte noch zu senken.

Jedem Bürger muss klar sein, dass sein älteres Dieselfahrzeug in der Stadt nicht mehr geduldet wird und ihm die kalte Enteignung unmittelbar bevorsteht.

Das flächendeckende Verbot soll den Bürger dazu bewegen, sein Fahrzeug aus der Stadt zu entfernen. Der Bürger ist gezwungen, sein Dieselfahrzeug aufzugeben, es zu verkaufen, was in der Regel mit einem erheblichen finanziellen Verlust verbunden ist. Um die eigene Mobilität wiederherzustellen, sind beträchtliche Investitionen in die ungewollte Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nötig, für die dem Bürger häufig das Geld fehlen wird.

Rechtsschutz: Wie kann sich der Bürger gegen das Dieselverbot wehren?

Die Politik wird auf längere Sicht keinen Ausweg aus dem Dilemma finden. Solange die europäischen Grenzwerte für Stickstoffoxide gelten, ist das Land gesetzlich verpflichtet, deren Einhaltung durch Luftreinhaltepläne zu gewährleisten. Die Maßnahmen zur Luftverbesserung müssen von der Stadt planmäßig umgesetzt werden.

Betroffene genießen Rechtsschutz gegenüber staatlichen Verboten dieser Art und sollten sich daher mit ihren Rechten zur Wehr setzen. Jeder Bürger mit einem Dieselfahrzeug bis einschließlich Euro4 ist von dem Verbot direkt betroffen. Das Verbot verhindert die freie Verwendung des eigenen Autos, eines persönlich und wirtschaftlich überaus bedeutenden, im alltäglichen Leben oftmals unverzichtbaren Vermögensgegenstandes, und greift damit in beispielloser Weise in Freiheit und Eigentum ein. Gegen Verletzungen dieser Grundrechte kann sich der Bürger aber durch Rechtsmittel wehren.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen zum einen die Grenzwerte selbst, deren Festlegung auf Ebene der Europäischen Union wenig plausibel erscheint, und zum anderen die rigide Umsetzung, bezogen auf die Frage, ob der aktuelle Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums (3. Fortschreibung des Teilplans) die Stadt Stuttgart dazu berechtigen und verpflichten kann, ein flächendeckendes Fahrverbot zu verhängen und dieses gegen den Bürger durchzusetzen. In diesem Zusammenhang müsste zunächst eindeutig geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß der Grenzwert in der gesamten Umweltzone tatsächlich überschritten wird und ob den örtlichen Messergebnissen ein europaweit einheitliches und nachvollziehbares Messverfahren zugrunde liegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit des Luftreinhalteplans für Stuttgart und seine Folgen noch nicht entscheiden. In den Urteilen vom 28.2.2018 (Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17) wird nur allgemein festgestellt, ein Fahrverbot könne als ein letztes Mittel zulässig sein, wenn so die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide gesichert werde und sich dies mit anderen, weniger belastenden Maßnahmen nur langsamer oder überhaupt nicht erreichen lasse.

Vieles spricht dafür, dass ein flächendeckendes Fahrverbot schon deshalb unzulässig ist, weil es die Relationen zwischen dem theoretischen Nutzen des Verbotes einerseits und den gravierenden wirtschaftlichen und individuellen Nachteilen andererseits völlig aus dem Blick verliert, die betroffenen Rechtsgüter falsch gewichtet und damit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet.

Über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, drohende Bußgelbescheide, das Dieselfahrverbot und sonstige verkehrsrechtliche Maßnahmen sowie Luftreinhaltepläne erfolgreich anzugreifen und Ihre Rechte auch im Hinblick auf eine Ausnahmegenehmigung zu wahren, informieren wir Sie gerne und vertreten Sie anwaltlich bei der Durchsetzung.

Ihr Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Christopher Arnold, LL.M.Eur.
Tel. 0711-2444410
Fax 0711-24444118
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