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Verbraucherdarlehen darf auch ohne Zahlungsrückstand fristlos gekündigt werden

Bislang war es in der Rechtsprechung ungeklärt, ob ein Verbraucherdarlehen auch wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage nach § 490 I BGB gekündigt werden kann, obwohl noch keine Rückstände aufgelaufen waren. Teilweise wurde die Ansicht vertreten, ein Verbraucherdarlehen könne nur bei Zahlungsrückständen nach § 498 BGB gekündigt werden. In einem von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Bank erstrittenen Urteil des OLG Stuttgart vom 29.3.2017, bestätigt durch den BGH in der Entscheidung vom 28.11.2017, wurde nun bestätigt, dass die Bank mit ihrer Kündigung wegen einer wesentlichen Vermögensverschlechterung nicht zuwarten muss, bis im Verbraucherdarlehen Zahlungsverzug mit den Raten im Sinne § 498 BGB eintritt. Mit diesen Entscheidungen und seinen Folgen setzt sich der Aufsatz von Rechtsanwalt Christof Blauß im BankPraktiker 5/2018 auseinander.

Die Bank muss die Selbstauskunft des mithaftenden Ehegatten prüfen (BGH, Urteil vom 15.11.2016).

Geht die Konditionsänderung mit einer Darlehenserhöhung einher, ist nur die Erhöhung widerruflich (Urteil des BGH vom 23.1.2018).

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