Blaich und Partner Rechtsanwälte mbB

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Gibt es einen neuen Widerrufsjoker?

In jüngster Zeit wurde wiederholt die Frage diskutiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB zum Fristlauf in den Allgemeinen Kredit- und Darlehensbedingungen eines Immobiliardarlehensvertrages zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation nach Art 247 § 6 EGBGB führen können. Im Aufsatz für den CompRechtsPraktiker  7-8/2018 befasst sich Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mit dieser Thematik.

Für Fehler bei der Eigenverwaltung der juristischen Person muss der Geschäftsführer den Gläubigern wie ein Insolvenzverwalter haften (Urteil des BGH vom 26.4.2018, Az. IX ZR 238/17).

Bank darf in ihren AGB das Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung nicht auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränken (BGH, Urteil vom 20.3.2018, Az. XI ZR 309/16).

Verbraucherdarlehen darf auch ohne Zahlungsrückstand fristlos gekündigt werden

Bislang war es in der Rechtsprechung ungeklärt, ob ein Verbraucherdarlehen auch wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage nach § 490 I BGB gekündigt werden kann, obwohl noch keine Rückstände aufgelaufen waren. Teilweise wurde die Ansicht vertreten, ein Verbraucherdarlehen könne nur bei Zahlungsrückständen nach § 498 BGB gekündigt werden. In einem von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine Bank erstrittenen Urteil des OLG Stuttgart vom 29.3.2017, bestätigt durch den BGH in der Entscheidung vom 28.11.2017, wurde nun bestätigt, dass die Bank mit ihrer Kündigung wegen einer wesentlichen Vermögensverschlechterung nicht zuwarten muss, bis im Verbraucherdarlehen Zahlungsverzug mit den Raten im Sinne § 498 BGB eintritt. Mit diesen Entscheidungen und seinen Folgen setzt sich der Aufsatz von Rechtsanwalt Christof Blauß im BankPraktiker 5/2018 auseinander.

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