Berufsunfähigkeitsversicherung

Stammrecht verjährt in drei Jahren

Die Versicherungsnehmerin (VN) schloss eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) ab. Die Bedingungen der BUZ sehen vor, dass die VN von den Beiträgen zur Rentenversicherung befreit ist, wenn sie berufsunfähig wird. Seit Februar 2009 ist die VN berufsunfähig. Sie verklagte den Versicherer jedoch erst im Oktober 2016. Das könnte zu spät gewesen sein. Das sogenannte Stammrecht auf die Versicherungsleistungen entstand bereits im Februar 2009 mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit. Aus diesem Stammrecht folgt Monat um Monat ein neuer Einzelanspruch auf Befreiung von den Rentenversicherungsbeiträgen. Wenn das Stammrecht verjährt ist, kann die VN auch die Einzelansprüche nicht mehr durchsetzen, muss also die Beiträge zur Rentenversicherung weiterzahlen, obwohl sie berufsunfähig ist. Das hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3.4.2019 (Az. IV ZR 90/18) entschieden. Das Stammrecht verjährt in drei Jahren. Das Oberlandesgericht Jena, an das der BGH den Rechtsstreit zurückverwiesen hat, muss jetzt prüfen, ob der Versicherer ausnahmsweise nach Treu und Glauben gehindert ist, sich auf die Verjährung zu berufen.

Autor: Dr. Claudius Arnold

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