Fragliches Diesel-Verbot in Stuttgart

Die Verhältnismäßigkeit des flächendeckenden Verkehrsverbotes für Diesel-Fahrzeuge ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018 (Az. 7 C 30.17) weiter fraglich.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat über ihr gesamtes Stadtgebiet (Umweltzone) ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V verhängt. Einheimischen wie Auswärtigen ist das Fahren und Parken auf öffentlichen Straßen verboten. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit zumindest mit Bußgeldern von 80 Euro geahndet. Ausgenommen sind im Wesentlichen der Lieferverkehr, die öffentlichen Versorgung und anerkannte Härtefälle. Zu dem Verkehrsverbot wurde die Stadt durch den Luftreinhalteplan des Landes (3. Fortschreibung) verpflichtet. Weil Deutschland die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid weder rechtzeitig bis 2010 noch später einhielt, hatte das Bundesverwaltungsgericht zur Beschleunigung der Umsetzung auch zonale Verkehrsverbote für möglich erklärt.

Auch auf dem Gebiet der Luftreinhaltung schützt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit den Bürger vor übermäßigen Eingriffen. Ob ein zonales Fahrverbot geeignet, erforderlich und angemessen sein kann, ist fraglich und bisher nur unter zwei Aspekten vom Bundesverwaltungsgericht geklärt: Es muss nach Fahrzeugalter und Abgasnorm zeitlich gestuft und von gewissen Ausnahmen begleitet werden, um die Grundrechte der Autobesitzer auf Freiheit und Eigentum zu wahren.

Sollten Dieselfahrzeuge, wie behauptet, für die Grenzwertüberschreitung überwiegend verantwortlich sein, stellen die zahlreichen grundrechtlich notwendigen Verbotsausnahmen die Luftverbesserung in Frage und kehren das Verursacherprinzip um. Unzumutbar getroffen wird nicht der betriebliche Massenverkehr, sondern der private Dieselfahrer an der sauberen Peripherie, der sein Auto ohne spürbare Auswirkung auf die Luftqualität benutzt. Situationsabhängige, streckenbezogene Fahrverbote im Zentrum scheinen da auszureichen.

Die Verhältnismäßigkeit des Verkehrsverbots nach dem Luftreinhalteplan steht daher dringend zur gerichtlichen Überprüfung an. Gelegenheit bietet sich bei abgelehnten Härtefallanträgen, Bußgeldbescheiden oder Verbotsanordnungen.

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Rechtsanwalt Christopher Arnold, LL.M.Eur.
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