Kauf von Lebensversicherungs-Policen

Widerspruchsrecht erlischt nach einem Jahr

Ein Unternehmen kaufte von Versicherungsnehmern (VN) Renten- und Lebensversicherungen, um anschließend entweder durch Kündigung den Rückkaufswert zu erhalten oder die Ablaufleistung zu kassieren. Dazu gehörten 11 Versicherungen, die zwischen 1995 und 1999 im Policenmodell bei einem bestimmten Versicherer abgeschlossen worden waren. Das Unternehmen fiel in die Insolvenz. Im Februar 2017 erklärte der Insolvenzverwalter bei allen 11 Verträgen den Widerspruch gemäß dem früheren § 5 a VVG und verlangte vom Versicherer die Rückzahlung aller Prämien abzüglich der bereits erhaltenen Rückkaufswerte und Ablaufsummen, insgesamt 135.535,58 €. Beim Landgericht München I (Urteil vom 26.6.2018, Aktenzeichen 26 O 16247/17) hatte er damit keinen Erfolg. Das Widerspruchsrecht erlosch spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5 a Abs. 2 Satz 5 VVG) und bestand daher im Februar 2017 nicht mehr. Es gibt keinen Grund, hiervon eine Ausnahme zu machen, wie sie der Bundesgerichtshof bei Lebens- und Rentenversicherungen zulässt, um einen Verstoß des deutschen Rechts gegen höherrangiges europäisches Recht zu vermeiden. Denn das europäische Recht will nur den VN selbst schützen, nicht auch einen gewerblichen Aufkäufer.

Autor: Dr. Claudius Arnold

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