Tarifwechsel

Makler kann Provision verlangen

Im Auftrag des Versicherungsnehmers (VN) führte der Makler einen Tarifwechsel beim Krankenversicherer des VN herbei. Der Monatsbeitrag verringerte sich dadurch um 242,12 € bei gleichzeitiger Erhöhung des Selbstbehalts um 50 € pro Jahr. Der Makler verlangte die vereinbarte Vergütung in Höhe des Zwölffachen der monatlichen Ersparnis, insgesamt 3.397,97 € brutto. Der VN verweigerte die Zahlung, jedoch zu Unrecht (BGH, Beschluss vom 16.10.2018, Aktenzeichen I ZR 38/18). Zwar vermittelte der Makler keinen neuen Krankenversicherungsvertrag, sondern nur die Änderung eines bestehenden Vertrags. Dafür gebührt ihm aber ebenfalls eine Provision. Indem der Makler die Tarife auch rechtlich prüfte, verstieß er nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil diese Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung war und zum Berufsbild eines Versicherungsmaklers gehört. Die Provisionsklausel lässt zwar offen, wie sich eine Änderung der tariflichen Leistung auf die Höhe der Vergütung auswirkt, ist aber deswegen nicht unklar und damit gem. § 307 BGB ungültig, sondern allenfalls unvollständig.

Autor: Dr. Claudius Arnold

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