Geschäftsunfähiger Kunde - Bank muss Auszahlung nicht wieder gutschreiben

Eine Bank zahlte an die Inhaberin eines Tagesgeldkontos 30.000 Euro bar aus. Nach dem Tod der Kundin verlangte deren Erbin die Wiedergutschrift des Betrags, und zwar mit der Begründung, die Erblasserin sei wegen einer bipolaren Störung geschäftsunfähig gewesen.

Das Kammergericht entschied im Urteil vom 25. Februar 2019 (Az. 8 U 155/17) zugunsten des Kreditinstituts. Zwar ist die Auszahlungsweisung eines Geschäftsunfähigen nichtig, so dass sich das Guthaben in Wahrheit nicht verringerte und die Kundin daher einen Anspruch auf Gutschrift von 30.000 Euro erwarb. Zugleich muss die Erbin aber 30.000 Euro an die Bank zurückzahlen, weil die Kundin den Betrag ohne Rechtsgrund erhielt.

Mit diesem Rückzahlungsanspruch kann das Geldhaus aufrechnen. Also braucht die Kontobelastung nicht korrigiert zu werden. Anders wäre es nur, wenn die Kundin das Geld für ihre Lebenshaltung ausgegeben hätte. Einen solchen Wegfall der Bereicherung konnte die Erbin aber nicht beweisen. Sie behauptete lediglich, das Geld sei „weg“. Auch Schadensersatz schuldet die Bank nicht, denn die Geschäftsunfähigkeit war für die auszahlende Mitarbeiterin nicht erkennbar.

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