Gebühren - Entgelt für Bankauskunft zulässig

Im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts steht „Bankauskunft 25 EUR“. In Nr. 2 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Instituts heißt es: „Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; ….“

Mit der Bankauskunft im Preisverzeichnis ist dasselbe gemeint wie in Nr. 2 Abs. 2 AGB. Die Bank braucht also nicht zu verdeutlichen, dass sonstige Auskünfte nichts kosten. Da Bankauskünfte eine Sonderleistung sind, darf das Institut von demjenigen, der die Auskunft wünscht, ein Entgelt verlangen. Die Klausel ist daher gültig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am 24. Mai 2019 (Az. 10 U 5/18) urteilte.

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