Welche Sondertilgungsrechte eingerechnet werden müssen

In einem Vertrag vom 1. April 2010 über ein Immobiliardarlehen mit Zinsbindung bis 31. März 2020 war den Kunden eines Geldhauses das Recht eingeräumt worden, jährliche Sondertilgungen von mindestens 1.500 Euro und höchstens 9.800 Euro zu leisten. Davon machten die Kunden keinen Gebrauch. Im Jahr 2017 verkauften sie das Grundstück, das mit dem Kredit finanziert worden war, und kündigten den Darlehensvertrag gemäß § 490 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Bank verlangte daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung von 16.370,91 Euro. Bei der Berechnung dieses Betrags berücksichtigte sie, dass die Darlehensnehmer während der restlichen Zinsbindungsfrist Sondertilgungen hätten vornehmen können. Die Kunden hingegen waren der Meinung, das Kreditinstitut hätte auch die Sondertilgungsmöglichkeiten aus der Zeit vor der Kündigung in die Kalkulation einstellen müssen. Das Landgericht Bamberg entschied im Urteil vom 13. März 2019 (Az. 12 O 361/18) zugunsten der Bank. Die geschützte Zinserwartung des Instituts wird nur durch diejenigen Sondertilgungsbefugnisse geschmälert, die im Zeitpunkt der Kündigung noch bestehen. Ungenutzte Sondertilgungsrechte aus der Vergangenheit spielen keine Rolle.

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