Riester-Sparvertrag - Grundzins darf nicht negativ werden

Eine Bank bot Riester-Sparpläne für die Altersvorsorge an. Der variable Grundzins lag anfangs bei 1,1 Prozent pro Jahr und sollte sich so verändern wie der monatlich zu ermittelnde Referenzzinssatz, der wiederum zu 30 Prozent aus dem gleitenden Drei-Monats-Zins und zu 70 Prozent aus dem gleitenden Zehn-Jahres-Zins gebildet wurde. Hinzu kamen laufzeitabhängige Bonuszinsen. In den Bedingungen stand: „Basis für die Berechnung des Referenzzinssatzes sind die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinssätze.“

Das Preisverzeichnis der Bank vom 22. Dezember 2016 wies einen Grundzins von minus 0,5 Prozent pro Jahr aus. Eine solche Zinsgleitklausel ist ungültig, wie das Oberlandesgericht Stuttgart im Urteil vom 27. März 2019 (Az. 4 U 184/18) entschied. Der Verbraucher kann die Zeitreihen für den Zehn-Jahres-Zinssatz nicht mit zumutbarem Aufwand ermitteln und daher den Referenzzinssatz nicht prüfen. Dies macht die Regelung intransparent. Vor allem aber verkehrt sich die Vermögensbildung in ihr Gegenteil, wenn der Grundzins negativ wird und sich damit in ein vom Sparer geschuldetes Entgelt verwandelt, das am Kapital zehrt, falls die Bonuszinsen das Minus nicht ausgleichen.

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