Kfz-Darlehen - Klage unzulässig

Seit November 2018 können so genannte qualifizierte Einrichtungen mit einer Musterfeststellungsklage klären, ob Verbraucher gegen ein bestimmtes Unternehmen Ansprüche haben. Das Urteil wirkt für und gegen alle Verbraucher, die sich rechtzeitig ins Klageregister eintragen lassen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden erhob eine solche Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Sie meint, dass die Mercedes-Benz Bank in ihren Darlehensverträgen seit Juni 2014 nicht alle Pflichtangaben ordnungsgemäß aufgeführt habe. Vor allem die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist sei nicht klar und prägnant. Deshalb könne der Darlehensnehmer den Kreditvertrag jederzeit widerrufen und alle Zahlungen zurückfordern. Die Bank bekomme im Gegenzug nur das Fahrzeug. Das OLG Stuttgart wies mit seinem Urteil vom 20. März 2019 die Klage als unzulässig ab (Az. 6 MK 1/18). Die Schutzgemeinschaft ist keine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Zivilprozessordnung und daher nicht klageberechtigt.

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