Bank darf nach Höchstprämie kündigen

In einem Sparvertrag von 1996 war vorgesehen, dass der Kunde ab dem dritten Jahr zusätzlich zu den Zinsen eine Prämie erhält, die jährlich steigt und ab dem 15. Jahr 50 Prozent beträgt. 2015 sprach die Sparkasse mit Hinweis auf das schwache Zinsumfeld eine ordentliche Kündigung aus, die im Jahr 2017 wirksam wurde. Der Kunde wehrte sich dagegen, jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg entschied am 16. Mai 2018 (Az. 5 U 29/18), dass die Kündigung nur für die Zeit bis zum Erreichen der Höchstprämie ausgeschlossen gewesen sei, also für die ersten 15 Jahre. Der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderliche sachgerechte Grund für die Kündigung ergab sich daraus, dass die hohen Guthabenzinsen nicht mehr zu refinanzieren sind.

 

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