Keine Gebühr bei Annahme von Münzgeld

Im Preisverzeichnis einer Bank stand: „Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ Ein Verbraucherschutzverband verlangte die Streichung der Klausel und setzte sich beim Oberlandesgericht Karlsruhe durch. Die Richter kamen im Urteil vom 26. Juni 2018 (Az. 17 U 147/17) zu dem Ergebnis, dass die Regelung gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam sei. Die Vorschrift lautet: „Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.“ Die Preisklausel der Bank galt auch für den Fall, dass sich das Konto bei der Münzeinzahlung im Soll befindet, der Kunde also auf diese Weise seine Pflicht zur Rückführung der Überziehung erfüllt. Die Bestimmung wäre daher nur gültig gewesen, wenn der Bank durch jede Münzgeldannahme Kosten von mindestens 7,50 Euro entstünden. Das konnte sie nicht beweisen. Allgemeine Betriebskosten sind nicht zu berücksichtigen.

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