Bank muss Selbstauskunft prüfen

Ein Geldhaus schloss mit ihrem Kunden im Januar 1995 einen Kreditvertrag. Der Selbstauskunft zufolge gehörten zum Vermögen des Kunden und seiner Ehefrau unter anderem Wertpapiere in Höhe von 38.000 DMark (DM), ein Bausparguthaben über 13.000 DM, Wertpapieranteile von 20.000 DM, Rückkaufwerte aus Lebensversicherungen von 153.000 DM und einige Kleinsparverträge. Auf Wunsch der Bank unterzeichnete im März 1995 auch die Ehefrau den Darlehensvertrag.

Nach dem Tod des Kunden nahm das Kreditinstitut die Ehefrau auf Zahlung in Anspruch. Sie wehrte sich jedoch mit der Begründung, ihre Mithaftung sei wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig. Die Bank brachte zur Rechtfertigung vor, sie habe von der Leistungsfähigkeit der Ehefrau angesichts der Selbstauskunft überzeugt sein dürfen.

Ein solches Vertrauen ist jedoch nur schutzwürdig, wenn die Bank die Angaben sorgfältig geprüft hat. Zu dem Schluss kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 15. November 2016 (Az. XI ZR 32/16). Im Fall der Ehefrau bestand dazu umso mehr Anlass, als der Kunde im Oktober 1993 die Guthaben seiner Frau noch mit lediglich 30.000 DM beziffert hatte. Der Kredit brachte der Ehefrau auch keine unmittelbaren Vorteile, die gegen die Vermutung sprechen könnten, sie habe allein aus Verbundenheit mit ihrem Mann gehandelt.

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