Passiva II spielen eine Rolle

Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund setzt voraus, dass der Schuldner die fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen kann. Das geht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Insolvenzordnung hervor. In der Liquiditätsbilanz, die der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit dient, sind nicht nur die fälligen Verbindlichkeiten, sondern auch solche zu berücksichtigen, die innerhalb der kommenden drei Wochen fällig werden, die so genannten Passiva II. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. II ZR 88/16). Auf der Aktivseite wiederum darf das Unternehmen nicht nur die vorhandenen Gelder ansetzen, sondern außerdem die Mittel, die ihm in den folgenden drei Wochen voraussichtlich zufließen. Ergibt sich eine Deckungslücke von mehr als zehn Prozent, ist das Unternehmen zahlungsunfähig.

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