Minuszinsen sind nur bei neuen Verträgen erlaubt

Im Preisaushang vom 17. Mai 2017, der bis zum 26. Juni 2017 Gültigkeit hatte, gab eine Bank bekannt, dass der Zins für Tagesgeldkonten „minus 0,500 %“ und für Festgeldkonten je nach Laufzeit zwischen „minus 0,350 %“ und „minus 0,100 %“ betrage. In den Produktinformationsblättern war seit dem 16. Januar 2017 zu lesen, dass der Guthabenzins variabel sei und demjenigen des Neugeschäfts für Einlagen dieser Art angepasst werde. Dadurch könne es zu negativen Zinsen kommen. Die Vereinbarung eines negativen Zinses, also eines vom Kunden zu zahlenden Entgelts für die Verwahrung seines Guthabens, ist bei neuen Verträgen möglich. Denn Preisabreden unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei bestehenden Verträgen bedeutet die Klausel hingegen eine einseitige Leistungsbestimmung durch das Kreditinstitut gemäß § 315 BGB. Sie wäre nur statthaft, wenn Bank und Kunde sich bei Abschluss des Einlagengeschäfts darüber einig gewesen wären, dass der Zins auch negativ werden kann. Das ist aber bei den alten Verträgen nicht der Fall. Der Kunde brauchte nicht damit zu rechnen, dass sein Zinsanspruch sich eines Tages ins Gegenteil verkehrt, nämlich in eine Vergütungspflicht. So urteilte das Landgericht Tübingen am 26. Januar 2018 (Az. 4 O 187/17). Die Bestimmung im Preisverzeichnis beschränkt sich nicht auf neue Verträge und ist aufgrund dessen vollständig unwirksam.

Veröffentlichung lesenpdf