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Urheberrecht/gewerblicher Rechtsschutz

Der Schutz geistigen Eigentums, wie des Urheberrechts, ist ein hohes Gut! Unsere Mandanten vertreten wir bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ebenso, wie bei der Abwehr unberechtigter Unterlassungsansprüche. Neben dem Arbeitsbereich Urheberrecht sind wir des Weiteren in allen sonstigen Wettbewerbsrechtsfragen für unsere Mandanten tätig. Bei Mandaten, die die Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern etc. betreffen, kooperieren wir eng mit Patentanwälten.

Ansprechpartner:  Rechtsanwalt Christof Blauß, Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold


Urheberrecht Stuttgart

Ist § 5 UrhG verfassungskonform?

Von Rechtsanwalt Dr. Claudius Arnold

Einleitung
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. So steht es in § 5 I UrhG. Jeder darf diese amtlichen Texte, die in der Regel persönliche geistige Schöpfungen sind (§ 2 II UrhG), nach Belieben vervielfältigen, verbreiten und wiedergeben, ohne den Urhebern eine Entschädigung zu schulden. Dasselbe gilt gem. § 5 II UrhG für "andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröf-fentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind".


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