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Aktuelles

Widerrufsfrist gem. Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB endete für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.08.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, am 20.06.2016, 24:00 Uhr

Die Frage, ob das Widerrufsrecht für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 01.08.2002 und 10.06.2010 zwischen einer Bank und einem Verbraucher abgeschlossen wurden, nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB am 20.06.2016 um 24:00 Uhr oder erst am 21.06.2016 um 24:00 Uhr endete, ist bislang nicht abschließend geklärt. Erstmalig entschied nun das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12.01.2016 (25 O 259/16) diese Frage im Sinne der durch den Unterzeichner im Rechtsstreit vertretenen Bank dahingehend, dass die Widerrufsfrist am 20.06.2016/24:00 Uhr endete.

In dem, durch das Landgericht Stuttgart entschiedenen, Fall wollten die Kunden einen mit einer sog. „Frühestens-Belehrung“ versehenen Immobiliardarlehensvertrag per Telefax am 21.06.2016/17.10 Uhr gegenüber der Bank widerrufen.

Das Landgericht Stuttgart schloss sich in der - nicht rechtskräftigen - Entscheidung vom 12.01.2017 der diesseits unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung von Omlor (NJW 2016, S. 1267 f.) vertretenen Rechtsansicht an, dass für die Berechnung der Dreimonatsfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB auf die Fristberechnung gem. §§ 187 Abs. 2/188 Abs. 2 BGB abzustellen sei, da es für das Auslaufen der Widerrufsfrist auf das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016“ ankomme. Dieses Gesetz sei am 21.03.2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten, so dass unter Heranziehung der vorgenannten §§ 187 Abs. 2/188 Abs. 2 BGB die dreimonatige Frist für den Widerruf am 20.06.2016/24:00 Uhr endete und ein erst am 21.06.2016 eingegangener Widerruf einen Verbraucherdarlehensvertrag nicht mehr in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umwandeln konnte.

Nicht zu entscheiden hatte das Gericht die Frage, ob der Widerruf bereits am 20.06.2016 bei der Bank zugegangen sein muss, was bei konsequenter Anwendung der Regelung der §§ 187 Abs. 2/188 Abs. 2 BGB nach diesseitiger Ansicht jedoch zu bejahen sein dürfte.

Christof Blauß
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


Vortrag zur Erbschaftssteuer in Deutschland, ausgewählten EU-Staaten und der Schweiz

Vor Kurzem haben Herr Notar Neuschwander und Frau Rechtsanwältin Hahn Vorträge zur EU-Erbrechtsverordnung und zur Erbschaftssteuer gehalten.

Eine Übersicht zum erbschaftssteuerlichen Teil des Vortrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Erbschaftssteuer in Deutschland und ausgewählten Nachbarn

Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei der Ausübung von Widerrufsrechten

Am 13.09.2016 veröffentlichte der BGH auf seiner Homepage die lange erwartete Begrün-dung der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15), mit der er ein Revisionsverfahren zur weiteren Aufklärung von Rechtsmissbrauchs- und Verwirkungstatbeständen bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ an das Hanseatische OLG zurückverwiesen hat. Noch unveröffentlicht blieben zunächst die Entscheidungsgründe aus dem ebenfalls am 12.07.2016 verkündeten BGH-Urteil im Verfahren XI ZR 564/15, in dem der BGH, bezo-gen auf den dortigen Fall, das Argument des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des Widerrufsrechts laut der bisher vorliegenden Pressemitteilung ablehnte.
Die Entscheidung XI ZR 501/15 ist für die Banken zumindest ein kleiner Hoffnungs-schimmer dahingehend, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Argumente des Rechtsmissbrauchs und der Verwirkung bei der Ausübung des „Widerrufs-Jokers“ doch zum Tragen kommen können.
Verkürzt lag der Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger hatte zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung im Jahre 2001 einen Personal-kredit aufgenommen, den er im Januar 2007 vollständig getilgt hatte. Der Fonds wurde einige Zeit später liquidiert. Die Liquidation war Ende 2013 abgeschlossen. Ein paar Mo-nate später widerrief der Kläger seinen Darlehensvertrag gegenüber der Bank.
Das Hanseatische OLG stellte im Berufungsurteil fest, dass der erklärte Widerruf jeden-falls treuwidrig wäre, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein „ewiges Widerrufs-recht“ bestand.
Der BGH nahm in der Entscheidung vom 12.07.2016 für den „Altfall“, dessen Widerrufs-recht sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen HWiG richtet, das Beste-hen eines „ewigen Widerrufsrechts“ an.
Sodann bestätigt der BGH jedoch die grundsätzliche Anwendung des § 242 BGB auch auf Widerrufsfälle (vgl. Rz. 18):
„Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig erkannt, dass der Grund-satz von Treu und Glauben auch in Widerrufsfällen Anwendung findet. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung …..“

Weiter führt der BGH aus, die Frage, ob die Berufung auf eine bestimmte Rechtsposition rechtsmissbräuchlich sei, hänge von den konkreten Fallumständen ab. Diese Bewertung sei Sache des Tatrichters, also der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte.
Allerdings weist der BHG in Rz. 20 des Urteils darauf hin, dass alleine ein Motiv für den Widerruf, das vom Schutzzweck des Widerrufsrechts nicht gedeckt sei, nicht ausreiche, um eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufs zu rechtfertigen. So hatte das
Hanseatische OLG sein Berufungsurteil begründet. Der BGH stellt vielmehr fest, dass es sich aus der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von einem Begründungserfordernis freizuhalten, verbiete, eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 242 BGB bei der Ausübung
des Widerrufsrechts nur daraus abzuleiten, dass der Verbraucher mit seinem Widerruf nicht vom Schutzzweck des Widerrufsrechts gedeckte Ziele verfolge, weshalb sich der Gesetzgeber zwischenzeitlich veranlasst gesehen habe, die Befristung des Widerrufsrechts
in Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB gesetzlich zu regeln, so der BGH. Zur Begründung der Annahme der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs verweist der BGH sodann auf eine Reihe früherer Entscheidungen, so u.a. die Entscheidung vom 26.10.2010 (XI ZR 367/07), in der der BGH das Rechtsinstitut der Verwirkung im zugrunde liegenden Fall verneinte oder die Entscheidung vom 10.11.2009 (XI ZR 232/08), die andere Fragestellungen betraf. Erfreulich ist, dass der BGH deutlich darauf hinweist (vgl.Rz. 39 a.E.), den Einwand der Verwirkung anzuerkennen:

Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit
zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen.“

Sodann befasst sich der BGH im Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ausführlich mit den Voraussetzungen der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S. § 242 BGB wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten. Das für einen
Verwirkungseinwand notwendige Zeitmoment lässt der BGH bereits mit dem Zustandekommen des Verbraucherkreditvertrags anlaufen, was im Hinblick auf die Laufzeit der Darlehensverträge richtig und konsequent ist. Weiter führt der BGH aus (Rz. 40):

„Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt …“

Welche objektiv zu beurteilenden Vertrauenstatbestände in Betracht kommen können, nach denen sich die Bank darauf einrichten durfte, der Kunde werde einen Widerruf nicht mehr erklären, lässt der BGH mit dem Verweis auf die durch den Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Tatumstände des Einzelfalles offen.

Allerdings deutet der BGH an, dass derartige Umstände gerade bei – seit langem – beende-ten Verbraucherdarlehensverträgen vorliegen können und in einem solchen Fall auch das Argument der Verbraucherschützer, die Bank hätte ja die Möglichkeit einer Nachbeleh-rung gehabt, nicht mehr zum Tragen komme, da die Nachbelehrung bei beendeten Verträ-gen nicht mehr sinnvoll möglich sei.

Fazit:
1. Nach der Entscheidung des BGH vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) ist der Einwand der Verwirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs im Sinne § 242 BGB bei Ausübung eines „ewigen Widerrufsrechts“ durch den Verbrau-cher für die Bank möglich und durch die Instanzengerichte zu prüfen.

2. Alleine mit der Behauptung, der Kunde verfolge mit seiner Ausübung des Widerrufsrechts schutzzweckfremde Motive, da sein Widerruf ledig-lich durch das gesunkene Zinsniveau und/oder im Bestreben auf Nut-zungswertersatzansprüche motiviert sei, lässt sich der Einwand der Ver-wirkung bzw. des Rechtsmissbrauchs jedoch nach der Ansicht des BGH nicht begründen. Die Bank muss darlegen und im Zweifel beweisen, dass der Kunde rechtsmissbräuchlich handelt bzw. sein Widerrufsrecht ver-wirkt hat und sich die Bank darauf eingerichtet habe, dass ein Widerruf nicht mehr ausgeübt werde.

3. Welche konkreten Fallsituationen den Verwirkungs- bzw. Rechtsmiss-brauchseinwand begründen können, lässt der BGH offen. Die Entschei-dung vom 12.07.2016 (XI ZR 501/15) lässt jedoch mutmaßen, dass ins-besondere beendete Vertragsverhältnisse, bei denen der Widerruf oftmals Jahre nach Rückzahlung des Darlehens erfolgt, eine Verwirkung bzw. den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen könnten. Aber auch Fälle, in denen der Kunde aus anderen Umständen bei der Bank einen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt hat, am Vertrag festhalten zu wollen, dürften den Treuwidrigkeitseinwand in vielen Fällen rechtfertigen.


Erst Freistellung und Zahlung ergeben Urlaub!

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht vom 10.02.2015 (AZ.: 9 AZR 455/13)

Wir informieren unsere Mandantin über eine wichtige Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Bislang stellten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei. Dadurch sollte vermieden werden, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses offener Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abgelten muss.

Dies ist nunmehr, nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so nicht mehr ohne weiteres möglich.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gewährt, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs bezahlt oder vorbehaltslos zusagt.

Diese neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beruht auf der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zum bezahlten Mindestjahresurlaub und dessen Abgeltung bei Ende des Arbeitsverhältnisses.

Der europäische Gerichtshof hält an dem so genannten einheitlich-zweigliedrigen Urlaubsbegriff fest. Demnach setzt die Erfüllung des Urlaubsanspruchs immer einen Doppelschlag voraus. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer zum einen für den Urlaubszeitraum von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freistellen (Freistellungskomponente). Zum anderen muss der Arbeitgeber auch das Urlaubsentgelt in der vom Bundesurlaubsgesetz festgelegten Höhe bezahlen (Entgeltkomponente). Erst beides zusammen führt zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch Urlaubsgewährung.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts haben wir für Sie hier verlinkt.